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Möglichkeiten zur Regelung der Scheidungsfolgen durch Ehevertrag sowie Grundsätzliches zur Nachlassregelung/Erbvertrag

20.08.19

Mit einem Ehe(-/Erb)vertrag können Personen von den gesetzlichen Regelungen bezüglich Güter- und Erbrecht abweichen und an ihre Bedürfnisse anpassen. Die Versuchung ist dabei gross, bereits die Scheidungsfolgen (Unterhalt und/oder Güterrecht) zu regeln. Jedoch ist nicht jede Regelung für den Scheidungsfall zulässig. Ein Beispiel für eine unzulässige „Scheidungskonvention auf Vorrat“ findet sich im Urteil des Bundesgerichts 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019. Darin haben die Ehegatten vor der Heirat einen Ehevertrag auf Gütertrennung abgeschlossen und festgehalten, dass die Ehefrau als Entschädigung hierfür bei einer allfälligen Scheidung CHF 1.2 Mio. erhalten wird. Gemäss Bundesgericht handelte es sich um eine „Scheidungsvereinbarung auf Vorrat“, weshalb der Scheidungsrichter die Klausel über die Entschädigungszahlung genehmigen müsste. Da die Ehefrau aber selbst unter der Errungenschaftsbeteiligung keinen Unterhalt und keine güterrechtliche Ausgleichszahlungen in Höhe von CHF 1.2 Mio. erhalten hätte, wurde die entsprechende Klausel nicht genehmigt.

In einem Ehevertrag können die Ehegatten einen anderen Güterstand (Gütertrennung/Gütergemeinschaft) wählen und an ihre Bedürfnisse anpassen. Es ist auch möglich, lediglich von der hälftigen Teilung des Vorschlags (während der Ehe erspartes Vermögen) abzuweichen sowie das Eigengut der Ehegatten festzuhalten. Besondere Vorsicht ist bei Eheverträgen mit „Scheidungshorizont“ geboten, d.h. wenn eine Trennung im Raum steht. In diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine „Scheidungskonvention auf Vorrat“ handelt, welche im Scheidungsverfahren von einem Richter genehmigt werden muss. Voraussetzung der Genehmigung solcher Vereinbarungen ist, dass der Richter sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist.

In unserer Tätigkeit als Urkundspersonen/Notare bieten wir unseren Klienten Lösungen, die auch im Streitfall standhalten und sind insbesondere sensibilisiert für die Problematik von Eheverträgen mit Regelungen im Scheidungsfall. In einem Erstgespräch erfahren wir die Lebensumstände und Ziele unserer Klienten in Bezug auf Ehe(-/Erb)vertrag und können Ihnen dann massgeschneiderte Lösungen anbieten sowohl im Scheidungs- als auch im Todesfall. Idealerweise wird ein Ehe(-/Erb)vertrag oder Testament mit einem Vorsorgeauftrag für den Fall einer Urteilsunfähigkeit ergänzt.

Eine Beratung bezüglich Ehe-/Erbvertrag resp. Testament empfiehlt sich auch bei Patchwork- resp. Fortsetzungsfamilien. So kann insbesondere für den Todesfall eine Regelung gefunden werden, die den Wünschen der Betroffenen entspricht. Dies beinhaltet einerseits die Frage nach dem Ausmass der Begünstigung des anderen Elternteils. Auch zu klären ist, ob alle Kinder gleich behandelt werden sollen oder ob sichergestellt werden soll, dass der eigene Nachlass möglichst in der eigenen Familie bleibt. Ebenfalls gibt es die Möglichkeit, den Zugriff des Ex-Partners auf den Erbanteil der gemeinsamen Kinder zu minimieren.

Für Unternehmerfamilien besteht ohne Regelung die latente Gefahr, dass das langjährig sorgfältig aufgebaute Unternehmen im Todes- oder Scheidungsfall zerschlagen werden muss. Mit der richtigen ehe- und erbrechtlichen Regelung kann dieses Risiko gemindert werden.

Viele Paare sind im Scheidungs- resp. Todesfall auch damit konfrontiert, dass die hart erarbeitete Eigentumswohnung verkauft werden muss, um die güter- oder erbrechtlichen Ansprüche der Beteiligten zu decken. Diese Situation wird erschwert, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind und sich deshalb die KESB in die Erbteilung einschaltet. Auch diese Situation lässt sich mit den geeigneten Regelungen erleichtern.

Bei Konkubinatspaaren ist das Augenmerk auf die erbrechtliche Planung zu legen. Der Konkubinatspartner hat weder einen Pflichtteilsschutz noch einen Erbanspruch, weshalb ohne Regelung das gesamte Vermögen an die gemeinsamen Kinder, oder bei kinderlosen Paaren, an die nächsten Verwandten geht. Mittels Testament/Erbvertrag können die erbrechtlichen Folgen an die Bedürfnisse angepasst werden.

Selbst wenn Sie bereits Regelungen getroffen haben, könnte sich eine erneute Beurteilung lohnen. So kann einerseits überprüft werden, ob die Regelungen noch Ihren Bedürfnissen entsprechen sowie ob aufgrund der bevorstehenden Gesetzesrevision eine Anpassung nötig wäre. Hierbei sind insbesondere die voraussichtliche Anpassung der Pflichtteile sowie die Möglichkeit, zu verhindern, dass der andere Ehegatte trotz laufendem Scheidungsverfahren erbberechtigt ist, zu beachten.

Sollten Sie eine Beratung wünschen oder unsicher sein, ob oder welche Regelung in Ihrem Fall Sinn macht, dürfen Sie gerne einen Beratungstermin bei uns vereinbaren.

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